Landesinitiative Bauleitplanung gestartet

Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung hat eine neue Landesinitiative gestartet, die es Städten und Gemeinden zukünftig ermöglichen soll, schneller und effektiver Planungen bei der Bauleitplanung durchführen zu können. Durch Rahmenverträge sollen Bau- und Planungsprozesse in den Kommunen beschleunigt werden, um zügiger bauen zu können.

„Die neue Landesinitiative ist der ‚Bauplan-Beschleuniger‘ für Nordrhein-Westfalen. Weniger Bürokratie plus mehr Beinfreiheit für Kommunen heißt schnellere Verfahren für den Wohnungsbau: Das ist die einfache Formel der neuen Landesinitiative zur Bauleitplanung. 750.000 Euro stellen wir dafür zur Verfügung. Das wird ein echter Gewinn für unsere Städte und Gemeinden“,

so Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung.

Mit der neuen Landesinitiative greift die Landesregierung zahlreiche Hinweise aus Städten und Gemeinden im Zusammenhang mit Bauleitplan-Verfahren auf: Zu wenige Planerinnen und Planer, Herausforderungen bei der (Wieder-)Besetzung von ausgeschriebenen Stellen, hohe Komplexität der Verfahren.

„Ziel ist es, durch einen neuen Rahmen fürs Planen dazu beizutragen, dass Stadt- und Gemeindeverwaltungen Planungen, Gutachten und Leistungen bei der Bauleitplanung schon bald mit enorm reduziertem Aufwand direkt beauftragen können und dabei verlässliche Dienstleister und hohe Qualität erhalten. Das Personal wird dadurch nicht mehr mit der zeitraubenden Erstellung von Leistungsbeschreibungen und Ausschreibungen belastet“,

erläutert Ministerin Ina Scharrenbach im digital durchgeführten Auftaktkongress.

Text: Pressemitteilung des MHKBG NRW vom 01.04.2020

In einem Statement (siehe Video unten) betonte AKNW-Vorstandsmitglied Prof. Rolf-Egon Westerheide, dass die Landesinitiative Bauleitplanung bestimmte Parameter einhalten müsse, um aus Sicht der Architektenkammer Nordrhein-Westfalen erfolgreich arbeiten zu können und um in der Branche auf Akzeptanz zu stoßen:

“Es muss sichergestellt werden, dass die kleinen und mittelgroßen Planungsbüros in den Expertenpool einbezogen werden. Zudem muss klar sein, dass die Vergabe von Aufträgen nach Qualität, nicht nach dem Preis entschieden wird.”

und

“Wir brauchen eine dreifache Innenentwicklung von städtebaulicher Nachverdichtung, Verbesserung des Freiraumangebotes und Stärkung ökologischer Qualitäten in unseren Städten; und nicht nur vergessen eine andere Gestaltung des Verkehrs- und Mobilitätsgeschehens.”

Text: Christof Rose, AKNW, Deutsches Architektenblatt 05/2020, DAB Regional NRW, Seite 7.

Die Kollegengruppe Wir Stadtplaner In NRW wird diesen Prozess kritisch begleiten, damit vor allem nicht nur alteingesessene und große Büros von der Vergabepolitik dieser Rahmenvertragsinitiative profitieren, sondern auch für junge Büros berufliche Einstiege ermöglicht werden.

Wir setzen uns dafür ein, dass vor allen Dingen die noch zu erstellenden Leistungsbeschreibungen einzelner Module mit unseren Fachkolleginnen und -kollegen abgestimmt werden. Wir Stadtplaner In NRW stehen dafür, vor den eigentlichen Rechtsplänen der Bauleitplanung geeignete Qualifizierungsverfahren – integriert in Partizipationsstrukturen – wie z. B. Wettbewerbe, Rahmenpläne oder integrierte Stadtentwicklungspläne vorzuschalten.

Informationen auf der Website von BauLandLeben.NRW, einer Initiative des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen:
https://www.baulandleben.nrw/…/digitalkongress/

Statement von Prof. Rolf-Egon Westerheide auf der Youtube-Seite des Ministeriums:
https://youtu.be/UgRKldkVtjk?t=366

Der Beitrag “Landesinitiative Bauleitplanung” im Deutschen Architektenblatt, Ausgabe 05/2020, DAB Regional Nordhein-Westfalen, ist online nicht verfügbar. Sofern Ihnen die gedruckte Ausgabe vorliegt, finden Sie den Artikel auf Seite 7.