WIR Stadtplaner In NRW setzen uns für eine gerechtere Bodenpolitik im Land ein

Auf der konstituierenden Sitzung der Vertreterversammlung der Architektenkammer am 5. März 2021 in Münster hat die Gruppe WIR Stadtplaner In NRW einen Antrag zu einer gemeinwohlorientierten Bodenpolitik in NRW gestellt, der mit überwältigender Mehrheit angenommen wurde.

Auf Bundesebene beteiligt sich die Kammer am „Bündnis Bodenwende“, das eine sozial gerechte und nachhaltige Entwicklung von Stadt und Land anstrebt. Für die Bundestagswahl im Herbst 2021 wird das Bündnis einen umfangreichen Forderungskatalog an die Politik stellen. Die Kollegengruppe will die Aktivitäten auch im Land NRW erhöhen.

Kommunen sind die Akteure der Bodenpolitik. Sie müssen gestärkt und in die Lage versetzt werden, die gesetzlich vorgesehenen Instrumente im Sinne einer aktiven Baulandpolitik gezielt einzusetzen. Dies kann nur gelingen, wenn alle Möglichkeiten, wie Vorkaufsrecht, Erbbaurecht, Baugebote, Bodenwertausgleich, Planungsgewinnabschöpfung durch Zwischenerwerb bekannt und mit guten Beispielen belegt sind.

Zur Landtagswahl in NRW im Jahr 2022 soll darauf hingewirkt werden, dass die im Rahmen der Grundsteuerreform 2019 eingeführte Länderöffnungsklausel in NRW genutzt wird. Baden-Württemberg hat beispielsweise eine modifizierte Bodenwertsteuer für baureife, unbebaute Grundstücke eingeführt. Diese führt dazu, dass effizient bebaute Grundstücke z.B. mit Mehrfamilienhäusern entlastet werden.

WIR Stadtplaner In NRW setzen uns dafür ein, dass die AKNW mit geeigneten Formaten wie Fortbildungen, Fachtagungen, Praxishinweise nicht nur Großstädte, sondern auch kleine und mittlere Kommunen in die Lage versetzt, vorhandene und zukünftige Instrumente im Sinne einer vorausschauenden Bodenpolitik zu nutzen.

Ein Beitrag von Dipl.-Ing. Sabine Feldmann zum Deutschen Architektenblatt DAB, Regionalausgabe NRW, 05/2021