Mehr Chancen für eine gemeinwohlorientierte Bodenpolitik

Boden ist Grundlage für eine Vielzahl von Funktionen der Daseinsvorsorge und der Zukunftsfähigkeit unserer Städte. Aktuell herrscht ein großer Mangel an bezahlbaren Wohnungen, allein in NRW sind es 300.000. Um Boden zu mobilisieren (Flächenankauf), Boden zu halten und zu sichern, Boden gemeinwohlorientiert zu nutzen und Spekulationen zu verhindern, müssen Kommunen eine aktive Bodenpolitik betreiben.

Die Kollegengruppe WirStadtplanerInNRW setzt sich für dieses zentrale Thema in der AKNW ein. Die Kammer ist frühzeitig Mitglied im Bündnis Bodenwende geworden, das sich im Zuge der letzten Bundestagswahl mit konkreten Forderungen zur gemeinwohlorientierten Bodenpolitik in die Koalitionsverhandlungen eingebracht hat.

Zur Stärkung der Kommunen in NRW, die vorhandenen bodenpolitischen Instrumente besser einsetzen zu können, entstand eine Veranstaltungsreihe zur gemeinwohlorientierten Bodenpolitik. In zwei Seminaren der Akademie im September 23 wurden die vorhandenen Instrumente sowie deren Umsetzung in der kommunalen Praxis vorgestellt.

Zum Abschluss fand am 30. November 2023 im Baukunstarchiv in Dortmund ein Fachkongress mit dem Titel „Chancen einer gemeinwohlorientierten Bodenpolitik“ statt mit dem einhelligen Ergebnis, dass die Kommunen wieder stärkere Akteure am Bodenmarkt werden müssen. Das Schaffen von Baurecht muss an Bedingungen zur Errichtung preiswerter Wohnungen geknüpft werden, weitere Instrumente, wie Vorkaufsrecht, Baugebot, Erbbaurecht oder Konzeptvergabe stehen zur Verfügung. Eine gesellschaftspolitische Diskussion und der Konsens darüber, dass Bodenpolitik ein wichtiger Teil kommunaler Verantwortung ist, muss zu einer eindeutigen Haltung in der Bodenfrage führen. Etwa 120 Akteurinnen und Akteure aus Planung und Kommunalpolitik zeigten in lebhaften Diskussionen, dass das Thema hochaktuell ist und vielen Städten auf den Nägeln brennt.

Wir werden bei dem Thema weiter am Ball bleiben.